Ein AfD-Abgeordneter widerspricht sich im eigenen Beitrag zum Kapazitätsmechanismus

Die EU-Kommission hat den deutschen Kapazitätsmechanismus genehmigt: 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro, verteilt auf 2031 bis 2045, finanziert über eine Strompreis-Umlage. Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl veröffentlichte dazu ein Sharepic mit einer Summe, die in seinem eigenen Begleittext anders steht.

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Die EU-Kommission hat am 2. September 2026 den deutschen Kapazitätsmechanismus genehmigt. Die geschätzten Kosten liegen zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre 2031 bis 2045 — das sind rund 1 bis 2,3 Milliarden pro Jahr, finanziert über eine Umlage auf den Strompreis. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl veröffentlichte dazu am 3. September ein Sharepic. Es nennt eine Summe, die im Begleittext seines eigenen Beitrags anders steht. Und es behauptet einen Zusammenhang, der sich prüfen lässt.

1. Fundstück

Feld Angabe
Absender Reinhard Mixl, MdB (AfD), Landesliste Bayern
Kanal Facebook-Seite „Reinhard Mixl – AfD" (facebook.com/reinhard.mixl.afd)
Datum 3. September 2026, 7:00 Uhr
Format Sharepic (als KI-generiert gekennzeichnet) mit Begleittext
Permalink https://www.facebook.com/reinhard.mixl.afd/posts/pfbid02hkhUs6SNUMHXKN8JLxc8FN5pj8LRNdKZ4HdnXB3Jm4C7V5e5yr4EMDxT4yQuxQ6pl
Archivierung Facebook liefert keinen Archivlink. Beleg: Screenshot vom 3.9.2026, liegt vor
Hashtags #AfD #ReinhardMixl #Kernkraft #Energiewende #Strompreis
Screenshot 2026-09-03 at 08-47-05 Facebook

Bildbeschreibung, ohne Deutung: Dunkler Hintergrund. Oben rechts klein „KI-GENERIERT". Roter Balken: „ERST KERNKRAFT ABSCHALTEN". Darunter weiß und gelb: „JETZT BIS ZU 32.200.000.000 € FÜR VERSORGUNGSSICHERHEIT". Darunter „WAS KOSTET UNS DAS?", „UNS" gelb unterstrichen. Rechte Bildhälfte: zwei Erwachsene und ein Kind an einem Tisch, auf ein Blatt Papier blickend; durch ein Fenster Strommasten und Industriegelände in Dämmerung. Unten links Bundesadler mit „Reinhard Mixl / Mitglied des Deutschen Bundestages", unten rechts AfD-Logo.

Begleittext, Kernaussagen: Deutschland habe mit dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke verlässliche Stromerzeugung aufgegeben. Die EU-Kommission habe einen Kapazitätsmechanismus mit Kosten von bis zu 35,2 Mrd. € genehmigt, mit dem ab 2031 Kraftwerke, Speicher und Reservekapazitäten für Bereitschaft vergütet werden. Diese Absicherung sei im heutigen Energiesystem notwendig — nötig geworden sei sie aber erst durch die Abschaltung der Kernkraft und die wachsende Abhängigkeit von Wind und Sonne. Das sei die Folgerechnung einer ideologischen Energiepolitik; Deutschland brauche sichere und bezahlbare Energie statt Milliardenprogrammen zur Reparatur der Energiewende.

2. 🟢 Belege

Widerspruch innerhalb des Posts

Das Sharepic nennt „BIS ZU 32.200.000.000 €". Der Begleittext desselben Posts nennt „bis zu 35,2 Milliarden Euro". Die Textangabe entspricht der EU-Kommission, die Bildangabe nicht. Beleg ist der Post selbst, dokumentiert durch den Screenshot vom 3.9.2026.

Der EU-Beschluss

  • Die EU-Kommission hat den deutschen Kapazitätsmechanismus am 2. September 2026 beihilferechtlich genehmigt; die geschätzten Kosten der Maßnahme liegen zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro, der Mechanismus steht ab 2031 zur Verfügung.
  • Zeitliche Verteilung: für 2031 werden die Kosten auf 1 bis 3 Milliarden Euro geschätzt, für 2032 bis 2045 auf jährlich 0,9 bis 2,3 Milliarden Euro.
  • Finanzierung: Bezahlt werden soll das von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab 2031; wie stark sich Strom dadurch verteuert, ist offen. Keine Haushaltsausgabe.
  • Technologieoffenheit: Der Mechanismus muss allen Technologien offenstehen, einschließlich Erzeugung, Speicher und Nachfrageflexibilität sowie bestehender und grenzüberschreitender Kapazität; die Beschaffung läuft über wettbewerbliche Auktionen.
  • Auflagen: Neue Gaskraftwerke mit 15-Jahres-Kapazitätsvertrag müssen wasserstofffähig sein; alle geförderten Kapazitäten müssen spätestens 2045 klimaneutral betrieben werden.
  • Umfang: 11 Gigawatt neuer Kapazitäten sollen spätestens Ende 2031 am Netz sein; erste Ausschreibungsrunde am 8. September 2026.

Gesetzeszweck

Die BMWK-Unterlagen zum Kraftwerkssicherheitsgesetz nennen als Ziel, die Versorgungssicherheit jederzeit auf hohem Niveau sicherzustellen und damit gleichzeitig den Kohleausstieg abzusichern.

Nennleistung der 2023 abgeschalteten Blöcke

Anlage Nettoleistung Quelle
Isar 2 1.410 MW IAEA PRIS / World Nuclear Association
Emsland 1.335 MW GRS
Neckarwestheim 2 1.310 MW GRS
Summe 4.055 MW

Kapazitätsmechanismen in anderen EU-Staaten

  • Im Februar 2018 genehmigte die EU-Kommission Kapazitätsmechanismen in sechs Mitgliedstaaten: Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Polen.
  • Laut ACER hatten 2023 acht Mitgliedstaaten aktive Kapazitätsmechanismen: Belgien, Irland, Frankreich, Italien und Polen mit marktweiten Mechanismen, Deutschland, Finnland und Schweden mit strategischen Reserven.
  • Einzelverfahren: Polen SA.46100, Italien SA.42011, Belgien SA.54915 (Genehmigung 27.8.2021), Deutschland Kapazitätsreserve SA.45852.
  • Frankreich: Die Kommission hat den französischen Kapazitätsmechanismus im Dezember 2025 für weitere zehn Jahre bewilligt, geltend ab 2026, mit rund zwei Milliarden Euro jährlich, technologieoffen.

Damit ist belegt: Kapazitätsmechanismen bestehen in Ländern mit hohem Kernkraftanteil (Frankreich, Belgien) ebenso wie in Ländern ohne Kernkraft (Polen, Italien). Deutschland verfügte bereits vor 2023 über Kapazitätsinstrumente.

Ausgangsbehauptung des Begleittexts

Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden am 15. April 2023 endgültig abgeschaltet. Dieser Satz im Post trifft zu.

Zum Absender

Reinhard Wilhelm Mixl, geboren am 11. Januar 1961 in Waldkirchen, AfD-Mitglied seit 2017, 2025 über die bayerische Landesliste in den Bundestag gewählt, Stadt- und Kreisrat in Schwandorf seit 2020, AfD-Kreisvorsitzender seit 2024.

3. 🔵 Deutung

Der Post arbeitet auf zwei Ebenen, die auseinanderfallen.

Das Bild nennt eine Milliardensumme, die weder der Ober- noch der Untergrenze der EU-Schätzung entspricht, und verbindet sie über „WAS KOSTET UNS DAS?" mit der Vorstellung einer direkten Belastung. Die Refinanzierung läuft über eine Strompreis-Umlage ab 2031.

Der Text ist erheblich zurückhaltender. Er nennt die zutreffende Obergrenze, benennt Speicher und Reservekapazitäten korrekt und räumt ausdrücklich ein, dass die Absicherung im heutigen Energiesystem notwendig ist. Wer den Post kritisiert, sollte das mitzitieren.

Der Streitpunkt ist der Satz, das Reservesystem sei „erst nötig" geworden durch die Abschaltung der Kernkraft. Dagegen stehen drei belegte Punkte: Kapazitätsmechanismen bestehen quer durch Europa unabhängig vom Kernkraftanteil; die Gesetzesbegründung nennt die Absicherung des Kohleausstiegs; die 2023 abgeschaltete Nettoleistung beträgt 4,1 GW gegenüber 11 GW Ausschreibungsvolumen.

Als Lesart, nicht als Tatsache: Die zutreffende Zahl steht im Text, die falsche im Bild — und das Bild ist das, was in der Timeline hängen bleibt.

4. Was fehlt

Aus derselben Quelle, die der Post nutzt, bleibt weg:

  1. Die Untergrenze von 15,6 Mrd. €. Genannt wird nur die Obergrenze.
  2. Der Zeitraum 2031 bis 2045. Aus rund 1 bis 2,3 Mrd. € jährlich wird optisch eine Einmalsumme.
  3. Der Kohleausstieg als im Gesetz ausdrücklich genannter Zweck.
  4. Die Auflagen — Wasserstofffähigkeit, Klimaneutralität bis spätestens 2045.
  5. Die Gegenrechnung. Wer „sichere und bezahlbare Energieversorgung" statt Milliardenprogrammen fordert, nennt weder Kosten noch Zeitrahmen eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft.

5. Quellenliste

  1. Europäische Kommission, „Commission approves German capacity mechanism of up to €35 billion to secure electricity supply", IP/26/1778, 2.9.2026 — https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_1778
  2. INSIGHT EU MONITORING, „EU Commission approves German capacity mechanism worth up to €35.2bn", 2.9.2026 — https://ieu-monitoring.com/editorial/electricity-security-eu-commission-approves-german-capacity-mechanism-worth-up-to-e35-2bn/1248698
  3. dpa-AFX, „EU genehmigt deutsche Milliarden für Gaskraftwerke", 2.9.2026 — https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/deutschland-darf-ab-2031-den-bau-neuer-gaskraftwerke-mit-einem/70042459
  4. Berliner Zeitung, „Gaskraftwerke: EU-Kommission genehmigt deutsches Milliardenpaket", 2.9.2026 — https://www.berliner-zeitung.de/article/auch-fuer-gaskraftwerke-eu-genehmigt-deutsches-milliardenpaket-10352133
  5. BMWK, „Kraftwerkssicherheitsgesetz — Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten zur Versorgungssicherheit" (PDF) — https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/kraftwerkssicherheitsgesetz-steuerbare-kapazitaeten-versorgungssicherheit.pdf
  6. t-online, „Bundestag beschließt Bau neuer Gaskraftwerke", 9.7.2026 — https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101334106/bundestag-beschliesst-bau-neuer-gaskraftwerke-vier-milliarden-euro-bis-2031.html
  7. World Nuclear Association / IAEA PRIS, Datenblatt Isar 2 — https://world-nuclear.org/nuclear-reactor-database/details/Isar-2
  8. GRS, „Befristeter Weiterbetrieb: Drei deutsche Atomkraftwerke laufen im Streckbetrieb weiter" — https://www.grs.de/de/aktuelles/befristeter-weiterbetrieb-drei-deutsche-atomkraftwerke-laufen-im-streckbetrieb-weiter
  9. BASE, „Ausstieg Atomkraft" — https://www.base.bund.de/de/nukleare-sicherheit/atomausstieg/ausstieg-atomkraft/ausstieg-atomkraft_inhalt.html
  10. Europäische Kommission, MEMO/18/681, Februar 2018 — https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-681_en.htm
  11. Europäische Kommission, Übersicht Einzelverfahren Kapazitätsmechanismen — https://competition-policy.ec.europa.eu/sectors/energy-environment/state-aid-secure-electricity-supplies-sector-inquiry_da
  12. Eurelectric, „Capacity Mechanisms" (ACER-Auswertung 2023) — https://www.eurelectric.org/in-detail/capacity-mechanisms/
  13. Table.Briefings, „Strom: Kommission genehmigt Frankreichs Kapazitätsmechanismus", 23.12.2025 — https://table.media/europe/news/strom-kommission-genehmigt-frankreichs-kapazitaetsmechanismus
  14. Deutscher Bundestag, Biografie Reinhard Mixl — https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/mixl_reinhard-1046146