Siegmund sucht einzelne Abweichler zur Alleinregierung in Sachsen-Anhalt

Ausgangslage

🟢 Nach vorläufigem amtlichem Endergebnis kommt die AfD auf 39 von 83 Sitzen im Landtag Sachsen-Anhalt; zur absoluten Mehrheit fehlen drei Mandate (42 Sitze wären nötig). Das amtliche Endergebnis liegt noch nicht vor.¹²

🔵 Dass Siegmund auf der Pressekonferenz ausdrücklich einzelne Abweichler statt nur ganzer Fraktionen ansprach, liest sich als direkte Folge dieser knappen Rechenlage: Für eine stabile Alleinregierung fehlen ihm rechnerisch nur drei Stimmen.

Siegmunds Aussagen zur Mehrheitsbeschaffung

🟢 Siegmund erklärte, er trete als Ministerpräsidentenkandidat an, sobald sich eine stabile Mehrheit abzeichne – das sei aktuell „überhaupt nicht absehbar". Er nannte zwei Wege dorthin: vollständige Unterstützung durch eine ganze Fraktion oder Gespräche mit einzelnen Abgeordneten. Eine bloße Enthaltung reiche ihm nicht, da er sich für Gesetzesvorhaben auf verlässliche Stimmen verlassen können müsse.³

🟢 Dies sei kein Widerspruch zu seinem Führungsanspruch: Sobald die Mehrheit stehe, werde er antreten. Entsprechende Gespräche liefen bereits; er zeigte sich zuversichtlich für die „nächsten Tage und Wochen".³

🟢 Eine parallele dpa-Meldung deckt sich mit dieser Ankündigung: Siegmund habe noch am selben Tag Gespräche mit einzelnen Fraktionen sowie mit einzelnen Abgeordneten angestoßen – unter der Bedingung, dass seine Kernpositionen bei Migration und innerer Sicherheit vollständig übernommen würden.⁴

🟢 Laut Liveprotokoll schloss Siegmund dabei auch Wechselbereitschaft einzelner Abgeordneter anderer Fraktionen nicht aus, etwa der CDU (15 Sitze), und verwies darauf, der ursprüngliche Plan sei eine Alleinregierung gewesen.⁵

Reaktion möglicher Partner

🟢 Das BSW (5 Sitze) hatte am Wahlabend Gesprächsbereitschaft signalisiert. Spitzenkandidat Thomas Schulze kündigte jedoch an, Siegmund nicht aktiv zum Ministerpräsidenten zu wählen, sondern sich in einem möglichen dritten Wahlgang zu enthalten – was nach Siegmunds eigener Definition gerade keine stabile Mehrheit wäre.⁶