Wahlabend in Sachsen-Anhalt: Nur ein Weg führt an der AfD vorbei

Die Hochrechnungen sind noch nicht das amtliche Ergebnis – aber sie zeichnen ein bemerkenswert stabiles Bild: Nur eine einzige demokratische Konstellation hätte am heutigen Wahlabend überhaupt eine rechnerische Mehrheit gegen die AfD. Sie setzt voraus, dass die CDU Sachsen-Anhalt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken für die Landesebene aufgibt – einen Beschluss, der ohnehin aus einem ganz anderen Politikfeld stammt.

Die Zahlen am Abend

Nach der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF, veröffentlicht um 18:27 Uhr, liegt die AfD bei 44,1 Prozent, die CDU bei 18,5 Prozent, die Linke bei 9,2 Prozent, die SPD bei 8,8 Prozent und die Grünen bei 8,7 Prozent.¹ FDP (2,4 Prozent) und die sonstigen Parteien (3,5 Prozent) verpassen die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Für das BSW wird es dagegen bis zuletzt eng: 4,8 Prozent, hauchdünn unter der Hürde – der Ausgang war zum Zeitpunkt der Hochrechnung noch offen.²

Übersetzt in Sitze im 83 Mandate umfassenden Landtag ergibt das: CDU 17, AfD 41, Linke 9, SPD 8, Grüne 8. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Sitzen.

Bleibt das BSW draußen, kommen CDU, Linke, SPD und Grüne zusammen auf 42 Sitze – genau die absolute Mehrheit, ohne jeden Puffer.³ Ob diese Mehrheit zustande kommt, hängt also direkt am BSW-Ergebnis, das zu Redaktionsschluss dieses Artikels noch nicht feststand.

Ein Beschluss aus einem anderen Politikfeld

Die CDU verweist auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, dem sich die CDU Sachsen-Anhalt 2019 angeschlossen hat: keine institutionelle oder strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. Der CDU-Landesvize André Schröder erklärte allerdings bereits im Mai, Abstimmungen im Einzelfall zu CDU-Initiativen seien von diesem Beschluss gar nicht betroffen.⁴ Ministerpräsident Sven Schulze verteidigt den Beschluss öffentlich weiter, lässt Duldungsszenarien aber als Grauzone offen.⁵

Was in dieser Debatte selten benannt wird: Der Beschluss von 2018 entstand vor allem aus einer bundespolitischen Logik – er soll die CDU als Partei der Mitte gegenüber Rechts- und Linksaußen positionieren. Auf der Landesebene geht es aber um Bildungspolitik, innere Sicherheit oder den Landeshaushalt – Politikfelder, die mit Rüstungsfragen oder Außenpolitik, wo der Bund tatsächlich exklusiv zuständig ist, nichts zu tun haben. Der Föderalismus soll gerade verhindern, dass eine Blockade auf der einen Ebene automatisch auf die andere durchschlägt.

Wie wenig Bewegung es an der Bundesspitze der Partei gibt, zeigt CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann: Bereits Mitte August erklärte sie gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, die Beschlusslage der CDU sei klar – keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke – und das werde man auch angesichts der Umfragewerte in Sachsen-Anhalt nicht neu diskutieren.⁶ In der Live-Sendung des ZDF am heutigen Wahlabend bekräftigte sie diese Haltung nach eigener Beobachtung erneut – unabhängig davon, dass genau diese Zusammenarbeit rechnerisch der einzige Weg an der AfD vorbei ist.⁷ Für eine Partei, die auf Landesebene mit den Realitäten dieses Wahlabends umgehen muss, während die Bundesspitze an einer bundespolitisch begründeten Position festhält, ist das ein Widerspruch mit unmittelbaren Folgen.

Eine Partei im Widerspruch mit sich selbst

Wie tief der Riss innerhalb der CDU bereits geht, zeigt eine Umfrage unter den 50 Landtagskandidat*innen der Partei: Nur drei von ihnen schlossen eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus, 40 beantworteten die Frage gar nicht erst.⁸ Gleichzeitig fordert ein Kreisverband im Harz das genaue Gegenteil: eine kategorische Absage an jedes Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodell mit der Linken.⁹

Vage Signale auch bei der Linken

Begeisterung für dieses Bündnis sah anders aus: In der Live-Sendung des ZDF am Wahlabend blieb Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner auf die Frage nach einer möglichen Unterstützung einer Vier-Parteien-Konstellation auf Taktik.¹⁰ Statt eines klaren Signals der Bereitschaft verwies sie auf die Vorleistungen, die die CDU zunächst erbringen müsse. Für ein Bündnis, das ohnehin nur mit einer denkbar knappen Mehrheit von einem einzigen Sitz zustande käme, ist auch das kein Zeichen von Verlässlichkeit – wer im Pokermodus bleibt, statt eine Zusage zu machen, trägt zur Unsicherheit an diesem Abend bei, nicht nur die CDU.

Was das für den Abend heißt

Sollte sich in den weiteren Hochrechnungen und im amtlichen Ergebnis bestätigen, dass die AfD keine absolute Mehrheit erreicht und das BSW den Einzug in den Landtag schafft, dann bleibt rechnerisch nur ein Weg, eine AfD-geführte oder von der AfD tolerierte Landesregierung zu verhindern: CDU, Linke, SPD und Grüne müssten zusammenfinden. Ein Festhalten der CDU an einem bundespolitisch motivierten Beschluss würde diesen Weg ausgerechnet in dem Moment verbauen, in dem er als einziger übrigbleibt.

Dieser Artikel wird aktualisiert, sobald das amtliche Endergebnis vorliegt.

Nachtrag vom Abend: Das BSW entscheidet

Im Lauf des Abends hat sich die Lage verschoben. Das BSW pendelt sich bei etwa 5,1 Prozent ein und zieht damit in den Landtag ein. Die AfD kommt nach dem Stand der Koalitionsrechnung von infratest dimap auf 39 Sitze, CDU auf 16, SPD, Grüne und Linke auf je 8.¹¹

Das kehrt die Rechnung vom frühen Abend um. CDU, Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 40 Sitze – zwei zu wenig für die absolute Mehrheit von 42. Erst mit dem BSW sind es 44. Die Vier-Parteien-Konstellation, um die sich die Debatte den ganzen Wahlkampf über gedreht hat, trägt also nicht mehr. Ohne das BSW gibt es keine Mehrheit gegen die AfD.

Damit rückt eine Partei ins Zentrum, die sich bislang in alle Richtungen offengehalten hat. Das BSW könnte dem AfD-Kandidaten ins Amt verhelfen. Es könnte den CDU-Mann wählen. Es könnte auch darauf bestehen, eine neutrale Person ins Spiel zu bringen – Spitzenkandidat Thomas Schulze hatte im Wahlkampf erklärt, eine weitere Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten lasse sich nur durch den Einzug des BSW verhindern.¹² Eine Koalition mit der AfD schließt die Partei zwar aus, eine sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit mit ihr aber ausdrücklich nicht.

Rechnerisch existiert also eine Mehrheit ohne die AfD. Ob sie im Wahlgang zustande kommt, entscheidet nicht mehr die CDU allein – sondern eine Partei, die sich bis heute Abend nicht festgelegt hat, wen sie überhaupt mitwählen würde.