Schlagwort: verbotsverfahren
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Ist ein AfD-Verbot sinnvoll?
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD wird in Deutschland juristisch, politisch und gesellschaftlich kontrovers diskutiert. Ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG gehört zu den schärfsten Instrumenten der „wehrhaften Demokratie". Es richtet sich nicht gegen …