Schlagwort: wahlbetrug
-
Was in Dessau offen ist – und was längst beantwortet wurde
In Dessau ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil jemand für eine 95-jährige Heimbewohnerin gewählt haben soll. Der Verfassungsrechtler Winfried Kluth sagt dazu: Für die Gültigkeit der Landtagswahl reicht ein Einzelfall nicht. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter macht daraus trotzdem ein System.